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AGB

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES HOTEL RESIDENCE STARNBERGER SEE

 

1. Für die Beherbergung von Gästen, die Überlassung von Funktions- und sonstigen Räumen des HOTEL RESIDENCE STARNBERGER SEE (nachfolgend HOTEL genannt) zur Durchführung von Veranstaltungen sowie für alle mit diesen zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine  Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (nachfolgend Besteller) werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine schriftliche Zustimmung des HOTELS vor. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Verträge.

2. Die Angebote des HOTELS sind vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung freibleibend und unverbindlich. Die Reservierung von Zimmern, Funktionsräumen und sonstigen Räumen, Vitrinen und Flächen sowie die Vereinbarung von sonstigen Lieferungen und Leistungen werden erst mit der schriftlichen Bestätigung durch das HOTEL für diese sowie für den Besteller bindend. Die Überlassung von Zimmern, Funktionsräumen und sonstigen Räumen, Vitrinen oder Flächen begründet ein Mietverhältnis. Eine Unter- oder Weitervermietung derselben bedarf der schriftlichen Genehmigung des HOTELS.

3. Vertragspartner sind der Besteller und das HOTEL. Ist der Besteller nicht der Veranstalter, so muss er dies offen legen. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass er auch in diesem Fall Vertragspartner des HOTELS ist. Sollte dies nicht gewünscht sein, muss ausdrücklich der Veranstalter als Vertragspartner und Besteller ausgewiesen werden und eine Vollmacht der bestellenden Person vorgelegt werden. Ist der Veranstalter nicht Vertragspartner, hat sich der Besteller besondere Instruktionen des Veranstalters zurechnen zu lassen, sofern nicht eine anderslautende schriftliche Vereinbarung mit dem HOTEL vorliegt.

4. Soweit gesetzliche Mehrwertsteuer anfällt, ist sie in den Preisen eingeschlossen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach Vertragsabschluss geht zu Lasten des Bestellers, es sei denn, die Leistung des HOTELS erfolgt innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss und der Vertragspartner ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Beherbergung/Veranstaltung 180 Tage, so behält sich das HOTEL vor, Preisänderungen vorzunehmen.

5. Rechnungen des HOTELS sind nach Erhalt netto ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist das HOTEL berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen
Bundesbank, mindestens jedoch den gesetzlichen Zinssatz zu berechnen. Das Recht des Bestellers, einen geringeren, und das Recht des HOTELS, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleiben hiervon unberührt. Anzahlungen sind zu den angegebenen Zeitpunkten (s. Anhang) zur Zahlung fällig und werden mit der Endabrechnung verrechnet.

6. Wird eine vereinbarte Leistung und/oder Lieferung nicht in Anspruch genommen, ohne dass das HOTEL dies zu vertreten hat, so behält das HOTEL den Anspruch auf Zahlung der Miete bzw. Vergütung, in diesem Falle sowie im Falle einer Stornierung vor Inanspruchnahme der vereinbarten Leistung und/oder Lieferung ergeben sich die Höhe der Miete und der Vergütung aus der Auftragsbestätigung des HOTELS gemäß Ziff. 2 sowie dem Anhang zu diesen Geschäftsbedingungen Sonderleistungen, die infolge der Stornierung nutzlos werden, sind in jedem Fall zu vergüten. Nicht in Anspruch genommene Leistungen aus Pauschal-Arrangements werden nicht rückvergütet. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden des Hotels nachzuweisen.

7. Das HOTEL ist berechtigt, die im Anhang festgesetzten Anzahlungen auf die gebuchten Leistungen zu verlangen. Befindet sich der Besteller mit den Anzahlungen im Verzug und werden diese auch nach Verstreichen einer von dem HOTEL gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das HOTEL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder gegen den Besteller einen etwa entstandenen Schaden geltend zu machen.

8. Bei Abweichungen von über 10 % der Zimmeranzahl bzw. der Teilnehmerzahl nach unten ist das HOTEL berechtigt, die Preise neu festzusetzen.

9. Erlangt das HOTEL nach Vertragsschluss Kenntnis von Umständen, die begründeten Anlass zu der Annahme bieten, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses zu gefährden droht, kann sie die Veranstaltung absagen. In diesem Falle gilt Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Zahlung der Miete und einer Vergütung) entsprechend. Die Veranstaltung kann im Übrigen auch im Falle höherer Gewalt abgesagt werden.

10. Sofern dem Gast ein kostenfreies Rücktrittsrecht eingeräumt wurde, ist das Hotel ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurück zu treten.

11. Der Besteller hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch den Veranstalter, durch Mitarbeiter, sonstige Hilfskräfte sowie durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden ebenso einzustehen wie für Verluste oder Beschädigungen, die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Besteller, hierfür die entsprechenden Versicherungen abzuschließen. Das HOTEL kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen.

12. Soweit das HOTEL für den Veranstalter oder Besteller auf dessen Weisung hin technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen und auf Rechnung des Bestellers. Der  Besteller haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt das HOTEL von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei, es sei denn, das HOTEL hat evtl. entstandene Schäden selbst schuldhaft verursacht.

13. Das HOTEL ist bemüht, Weckaufträge mit größter Sorgfalt auszuführen. Schadenersatzansprüche im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind jedoch ausgeschlossen.

14. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht.

15. Bestellungen, Annahmeerklärungen, Änderungen oder Ergänzungen und sonstige Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Einseitige Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen durch den Besteller/ Veranstalter sind unwirksam.

16. Nimmt der Gast, gleich aus welchen Gründen, eine gebuchte Leistung nicht in Anspruch, so steht ihm weder ein Anspruch auf Rückvergütung, auch nicht anteilig, noch auf Minderung zu.

17. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des HOTEL RESIDENCE STARNBERGER SEE.

18. Bei Veranstaltungen aller Art gilt weiterhin: Der Besteller muss dem HOTEL die endgültige Zahl der Teilnehmer spätestens 7 Werktage vor dem Termin der Veranstaltung mitteilen, um eine sorgfältige Vorbereitung zu sichern. Abweichungen nach unten können nach Ablauf dieser Frist nicht mehr berücksichtigt werden. Die Abrechnung erfolgt dann auf Grundlage der genannten Teilnehmerzahl. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl nach oben wird der Abrechnung die tatsächliche Teilnehmerzahl zugrunde gelegt. Überschreitungen müssen vorher mit dem HOTEL abgestimmt werden.

19. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter Zimmer oder Räumlichkeiten.

20. Der Besteller/Veranstalter darf Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Auch Gastgeschenke, die in den Bereich Speisen und Getränke fallen, sind ausschließlich durch das HOTEL zu beziehen. In Sonderfällen (nationale Spezialitäten usw.) kann darüber eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; in diesen Fällen wird eine der Höhe nach noch zu vereinbarende Servicegebühr bzw. Korkgeld berechnet.

21. Nebenleistungen, insbesondere Blumendekoration, Musik, Garderobe und Sonderdruck von Menükarten etc. werden extra berechnet.

22. Bei Veranstaltungen, die sich über die Öffnungszeiten der gastronomischen Einrichtungen des HOTELS hinaus ausdehnen, wird ein der Höhe nach noch zu vereinbarender Nachtzuschlag erhoben.

23. Um Beschädigungen der Wände vorzubeugen, ist die Anbringung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem HOTEL abzustimmen. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass insbesondere Dekorationsmaterial den feuerpolizeilichen Anforderungen entspricht. Das HOTEL haftet für Verluste oder Beschädigungen mitgebrachter Gegenstände nur bei Verschulden.

24. Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich vorheriger schriftlicher Zustimmung des HOTELS. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung und werden dadurch wesentliche Interessen des HOTELS beeinträchtigt, so hat Letztere das Recht, die Veranstaltung abzusagen; in diesem Falle gilt Ziffer 6. dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (Zahlung der Miete und einer Vergütung) entsprechend.

25. Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Besteller rechtzeitig auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA und GÜFA- Gebühren, evtl. Steuern usw., hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten.

26. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird sich das Hotel auf unverzügliche Rüge des Kunden bemühen, für Abhilfe zu sorgen. Unterlässt der Gast schuldhaft, einen Mangel dem Hotel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vertraglich vereinbarten Entgelts nicht ein.

27. Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, ob mit oder ohne Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht des Hotels. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte, haftet das Hotel nicht, es sei denn, das Hotel hat das Abhandenkommen oder die Beschädigung zu vertreten.

 

 

ANHANG ZU DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

 Anzahlungen: Das HOTEL ist berechtigt, folgende Anzahlungen zu verlangen: 10 % des Auftragsvolumens bis 40 Tage vor Veranstaltungsbeginn bzw. bei Vertragsabschluss zzgl. 40 % des Auftragsvolumens bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn bzw. bei Vertragsabschluss.

Stornierungsbedingungen:
Falls im Falle einer Stornierung eine Weitervermietung nicht möglich ist bzw. der Besteller keinen geringeren Schaden nachweisen kann (vgl. Ziffer 6), hat der Besteller folgende Beträge zu bezahlen:

l.) bei Zimmerreservierung von Individualreisenden:
a) bis 07 Kalendertage vor Ankunft: keine Kosten
b) 06 bis 03 Kalendertage vor Ankunft: 30 % der vereinbarten Leistungen/Arrangements
c) 02 bis 0 Kalendertage vor Ankunft: 80 % der vereinbarten Leistungen/Arrangements

2.) Bei Gruppenreisen mit mehr als 10 Zimmern erhöhen sich die Fristen um jeweils 40 Tage

3.) bei Reservierung von Funktionsräumen und mehrtägige Veranstaltungen:
a) bis 47 Werktage vor Ankunft keine Kosten, wenn weitervermietet werden kann
b) 46 bis 32 Werktage vor Ankunft: Berechnung der Miete
c) 31 bis 17 Werktage vor Ankunft: Berechnung der Miete zzgl. 30 % des entgangenen Umsatzes
d) 16 bis 10 Werktage vor Ankunft: Berechnung der Miete zzgl. 60 % des entgangenen Umsatzes
e) 10 bis 0 Werktage vor Ankunft: Berechnung der Miete zzgl. 80% des entgangenen Umsatzes
f) Falls der Speisenumsatz noch nicht konkret festgelegt war, gilt: Mindest-Menüpreis x Personenzahl plus EUR 15,00 pro Person für entgangenen Getränkeumsatz. Die Höhe der Miete ergibt sich aus der Auftragsbestätigung der RESIDENCE.

 

 

Stand September 2017